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Was Beruf und Rente den Parteien wert sind

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Für einen Mindestlohn von 8,50 Euro demonstriert diese Frau bei einer DGB-Kundgebung.

Das Thema soziale Gerechtigkeit, sichere Arbeitsplätze und Renten hat für die Bundesbürger einen hohen Stellenwert. Die Positionen der Parteien im Überblick.

Arbeit und Soziales

- CDU/CSU: Wo es keine Tarifverträge gibt, sollen Arbeitgeber und Gewerkschaften verpflichtet werden, gemeinsam in einer Kommission einen tariflichen Mindestlohn zu finden – spezifisch nach Regionen und Branchen. Eine Vorgabe durch die Politik soll es nicht geben.

- FDP: Die Liberalen lehnen einen allgemeinen, flächendeckenden Mindestlohn ab, zeigen sich aber offen für von den Tarifparteien ausgehandelte Branchen-Mindestlöhne. Hartz IV und andere Sozialleistungen sollen zum Bürgergeld zusammengefasst werden, zugleich aber der Anreiz zur Annahme eines Jobs erhöht werden.

- SPD: Ein gesetzlich festgelegter Mindestlohn von zunächst 8,50 Euro in der Stunde soll jährlich von einer Kommission überprüft werden. Bei gleicher Arbeit sollen Leiharbeiter den gleichen Lohn bekommen wie Kollegen der Stammbelegschaft. Frauen sollen für die gleiche Arbeit ebenso viel Lohn wie Männer erhalten. Minijobs sollen sozial besser abgesichert werden.

- Grüne: Sie wollen wie die SPD einen Mindestlohn von 8,50 Euro und Leiharbeiter vom ersten Tag an mit Stammbeschäftigten beim Lohn gleichstellen. Hartz IV wird auf 420 Euro erhöht. Minijobs sollen eingedämmt werden, es sollen nur noch die ersten 100 (derzeit: 450) Euro steuer- und abgabenfrei sein. Ein "sozialer Arbeitsmarkt" soll bis zu 200 000 Langzeitarbeitslose in öffentlich geförderte Beschäftigung bringen. Abgeschafft werden soll das Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder aus armen Familien. Im Gegenzug soll der Regelsatz für Kinder steigen.

- Linke: Die Linkspartei will einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro einführen und ihn bis 2017 auf 12 Euro anheben. Kurzfristig soll der Hartz-IV-Regelsatz von 382 auf 500 Euro steigen, das Hartz-IV-System aber langfristig abgeschafft werden. Niemand soll gegen seinen Willen arbeiten müssen.

Rente

- CDU/CSU: Ab 2014 sollen Erziehungszeiten für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, mit einem zusätzlichen Rentenpunkt belohnt werden. Das entspricht bei zwei Kindern durchschnittlich 650 Euro mehr Rente im Jahr. Zur Finanzierung (6,5 Milliarden Euro pro Jahr) sollen Beitragsmittel und der Zuschuss des Bundes herangezogen werden. Um Armutsrenten zu verhindern, soll jeder, der 40 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt und privat vorgesorgt hat, einen Zuschuss zur Rente auf 850 Euro erhalten.

- SPD: Geringverdiener mit mindestens 30 Beitrags- und 40 Versicherungsjahren sollen eine aus Steuern finanzierte Solidarrente von mindestens 850 Euro erhalten. Das Rentenniveau soll bis Ende des Jahrzehnts auf dem derzeitigen Stand von knapp 50 Prozent des Durchschnitt-Nettolohns gehalten werden.

- FDP: Beschäftigte sollen bereits nach Vollendung des 60. Lebensjahres in Rente gehen können, wenn ihre Gesamteinkünfte das Niveau der staatlichen Grundsicherung übersteigen. Zugleich sollen Rentner unbegrenzt und ohne Abzug hinzuverdienen können.

- Grüne: Jeder, der 30 Versicherungsjahre vorweisen kann, soll eine Garantierente von mindestens 850 Euro monatlich erhalten. Dabei sollen Zeiten der Kinderbetreuung und Arbeitslosigkeit stärker als bisher rentensteigernd angerechnet werden.

- Linke: Kein Rentner soll weniger als 1050 Euro im Monat erhalten, das Rentenniveau auf 53 Prozent angehoben werden. Auch Beamte, Selbstständige und Politiker sollen in die Rentenversicherung einzahlen. Mit 40 Beitragsjahren soll jeder ohne Abschläge ab 60 in Ruhestand gehen können. − dpa

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