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Spagat zwischen Freiheit und Sicherheit

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Die Überwachung der Telekommunikation und die Vorratsdatenspeicherung sind zwei Themen, die seit Jahren für erheblichen politischen Zündstoff sorgen.  − Fotos: dpa

Sicherheitsbehörden/Verfassungsschutz

- CDU/CSU: Die Union stellt die Strukturen beim Verfassungsschutz und den übrigen Sicherheitsbehörden nicht grundsätzlich infrage, sie will deren Zusammenarbeit und Informationsaustausch aber verbessern. Den Einsatz von Informanten des Verfassungsschutzes – sogenannten V-Leuten – halten CDU und CSU für unverzichtbar, wollen die Informanten aber besser kontrollieren. Nach Vorbild der Anti-Terror- und der Neonazi-Datei plädieren sie für ähnliche Datensammlungen zu Links- und Ausländerextremismus.

- FDP: Die Liberalen wollen einzelne Landesverfassungsschutzämter zusammenlegen und den Militär-Geheimdienst MAD abschaffen. Dessen Aufgaben sollen künftig Bundeswehr und Verfassungsschutz übernehmen. Die Aufsicht über V-Leute soll verstärkt werden.

- SPD: Sie will die Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei Verfassungsschutz, Polizei und Staatsanwaltschaft verbessern und die Behörden zu mehr Austausch verpflichten. Auf welchem Weg das passieren soll, ist noch nicht festgelegt. Für den Einsatz von V-Leuten soll es gesetzliche Regeln geben.

- Grüne: Das Bundesamt für Verfassungsschutz in seiner bisherigen Form wollen die Grünen auflösen, stattdessen eine neue "Inlandsaufklärung" mit begrenzten nachrichtendienstlichen Befugnissen und neuem Personal einrichten. Die soll sich auf Spionageabwehr und die Aufklärung gewaltbereiter Bestrebungen beschränken. Auf V-Leute soll verzichtet werden.

- Linke: Der Verfassungsschutz soll ganz abgeschafft werden und stattdessen eine unabhängige Beobachtungsstelle für Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus entstehen.

Sicherheitsgesetze, Datenspeicherung

- CDU/CSU: Beide Parteien halten die Vorratsdatenspeicherung für unentbehrlich – also die Speicherung von Mail- und Telefondaten für den Fall, dass Terrorfahnder oder Polizei sie später einmal brauchen. Sie dringen darauf, die dazugehörige Richtlinie der EU schnell in nationales Recht umzusetzen. Ein Zurückdrehen der bestehenden Sicherheitsgesetze haben sie nicht vorgesehen.

- FDP: Die Liberalen wollen die geltenden Sicherheitsgesetze fortlaufend auf ihre Angemessenheit überprüfen und gegebenenfalls überarbeiten. Die Partei lehnt die Online-Durchsuchung ab und will die Überwachung von Telekommunikation nur in engen gesetzlichen Grenzen zulassen. Es gibt vehementen Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung, sofern kein konkreter Anlass dafür besteht. Nur im Einzelfall und bei einem konkreten Verdacht will die FDP erlauben, vorhandene Daten zu sichern und nach richterlicher Entscheidung für Ermittlungen freizugeben.

- SPD: Die Vorratsdatenspeicherung will die SPD auf die Verfolgung schwerster Straftaten beschränken, dafür klare Regeln aufstellen und eine Speicherdauer unter sechs Monaten durchsetzen. Online-Durchsuchungen will sie nur unter bestimmten Bedingungen erlauben. Die geltenden Sicherheitsgesetze sollen fortlaufend auf ihre Zweckmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit überprüft werden.

- Grüne: Sie sind auch Gegner der Vorratsdatenspeicherung und der Online-Durchsuchung. Alle nach den Anschlägen vom 11. September 2001 erlassenen Sicherheitsgesetze sollen auf den Prüfstand, Ausweitungen der Anti-Terror-Gesetze seit 2005 zurückgenommen werden.

- Linke: Die Partei ist gegen viele Überwachungsinstrumente – wie Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung, Funkzellenabfrage, Späh-, Lauschangriffe oder Rasterfahndung.

Flüchtlinge/Asyl

- CDU/CSU: Die Union bekennt sich zum Grundrecht auf Asyl, spricht sich aber nicht für Lockerungen der geltenden Regelungen aus. Vielmehr sollen die Asylverfahren beschleunigt werden.

- FDP: Nach ihrem Willen sollen Asylbewerber, die rechtmäßig in Deutschland sind, vom ersten Tag ihres Aufenthalts an arbeiten dürfen. Gefordert wird ein Bleiberecht für geduldete Ausländer, die seit Jahren in Deutschland leben und absehbar nicht ausreisen.

- SPD: Auch die SPD will Geduldeten, die sich besonders gut integriert haben, ein Bleiberecht einräumen. Die Residenzpflicht für Asylbewerber – also die Pflicht, an einem bestimmten Wohnort zu bleiben – soll fallen.

- Grüne: Sie wollen die Residenzpflicht ebenso beseitigen, zudem Ausbildungs- und Arbeitsverbote für Asylsuchende. Geduldete Ausländer, die über viele Jahre in Deutschland leben, sollen die Chance auf einen sicheren Aufenthaltstitel bekommen. Gefordert wird außerdem eine jährliche Mindestaufnahme von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen.

- Linke: Die Partei fordert ebenfalls den Abschied von der Residenzpflicht für Asylsuchende. Für alle Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus, die länger als fünf Jahre in Deutschland leben, soll es Bleiberecht geben.

Zuwanderung

- CDU/CSU: Die Union will die Zuwanderung von Hochqualifizierten voranbringen. CDU und CSU betonen aber: "Eine Zuwanderung, die darauf gerichtet ist, die europäische Freizügigkeit zu missbrauchen und die sozialen Sicherungssysteme unseres Landes auszunutzen, lehnen wir ab." Beide sind auch klar dagegen, doppelte Staatsbürgerschaften grundsätzlich zuzulassen und das Optionsmodell abzuschaffen. Nach dieser Regelung müssen in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern, die aus Nicht-EU-Staaten kommen, mit Beginn der Volljährigkeit, spätestens jedoch bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres entscheiden, ob sie die deutsche oder die Staatsbürgerschaft des Herkunftslandes ihrer Eltern annehmen.

- FDP: Sie will doppelte Staatsbürgerschaften grundsätzlich zulassen und eine beschleunigte Einbürgerung nach vier Jahren ermöglichen. Um die Einwanderung von Fachkräften zu erleichtern, sollen die vorgeschriebenen Gehaltsgrenzen sinken und ein Punktesystem nach dem Vorbild von Kanada oder Australien kommen: Diese Länder suchen Einreisewillige nach einem Katalog von Kriterien wie Schulbildung, berufliche Qualifikation, Sprachkenntnisse, Alter aus.

- SPD: Die Partei will doppelte Staatsbürgerschaften ebenfalls akzeptieren und das Optionsmodell abschaffen.

- Grüne: Einbürgerungen sollen erleichtert und doppelte Staatsbürgerschaften generell ermöglicht werden.

- Linke: Gleiches gilt für die Linkspartei.  − dpa

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