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Panzer und Drohnen im Fokus

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Deutsche Panzer fürs Ausland: Lieferung und Kontrolle von Exporten sind umstritten.  − F.: dpa

Die Kapitel zur Außen- und Verteidigungspolitik stehen in allen Wahlprogrammen ganz hinten und fallen recht kurz aus. Echte Aufreger gibt es kaum. Konfliktstoff bieten allenfalls die deutschen Rüstungsexporte und der Streit um die Anschaffung von Kampfdrohnen.

Rüstungsexporte

- CDU/CSU: Die Union will an den geltenden strengen Regeln für die Ausfuhr von Rüstungsgütern festhalten und sich weiter für eine Angleichung der Richtlinien innerhalb der EU einsetzen. Reformvorschläge für eine stärkere parlamentarische Kontrolle von Rüstungsexporten sind im Unions-Programm nicht enthalten. Auch die sogenannte Merkel-Doktrin, wonach man zur Vermeidung von Konflikten besser schon früh Waffen an vertrauenswürdige Partner liefert als später eigene Soldaten schickt, kommt nicht vor.

- FDP: Nach ihren Vorstellungen soll der Bundestag künftig vertraulich informiert werden. Die FDP schlägt dafür ein Verfahren wie bei den Geheimdiensten vor, die von einem speziell dafür geschaffenen Gremium kontrolliert werden.

- SPD: Sie fordert die Kontrolle der Rüstungsexporte durch ein Parlamentsgremium, lehnt zudem eine Ausweitung von Rüstungsexporten aus wirtschaftlichen Gründen und als Ersatz für eine gestalterische Außenpolitik ab. In Krisengebiete und Länder, in denen Menschenrechte massiv missachtet werden, sollen keine Waffen geliefert werden.

- Grüne: Die Kontrolle von Rüstungsexporten soll verschärft und gesetzlich geregelt werden. Insbesondere die Menschenrechtslage im Empfängerland und das Vorgehen gegen Regierungskritiker soll berücksichtigt werden. Außerdem soll künftig das Auswärtige Amt anstelle des Wirtschaftsministeriums zuständig sein. Die Beschlüsse des Bundessicherheitsrats sollen nicht länger geheim sein.

- Linke: Sie ist für ein Verbot aller Rüstungsexporte. Für die Beschäftigten der Rüstungsindustrie sollen mit öffentlichen Fördergeldern Arbeitsplätze im zivilen Bereich geschaffen werden.

Drohnen

- CDU/CSU: Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat sich für die Aufrüstung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen ausgesprochen – und er hat die Union dabei weitgehend hinter sich. Im Wahlprogramm von CDU und CSU taucht das Wort Drohnen allerdings nicht auf.

- FDP: Im Wahlprogramm kommen Drohnen nicht vor. Außenminister Guido Westerwelle hat eine gründliche Diskussion über eine Anschaffung von unbemannten Kampfflugzeugen für die Bundeswehr angemahnt. Eine klare Position der Liberalen gibt es noch nicht.

- SPD: Der Parteivorstand lehnte die Anschaffung von Kampfdrohnen im Zuge der "Euro- Hawk"-Affäre ab, obwohl sich der Parteitag im April noch gegen eine überstürzte Entscheidung ausgesprochen hatte.

- Grüne: Die Grünen sind gegen die Anschaffung von Kampfdrohnen.

- Linke: Die Linke lehnt den Kauf ebenfalls ab. − dpa

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