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Mehr Macht für die Verbraucher

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Eine Ampel-Kennzeichnung für Lebensmittel forden nicht nur viele Verbraucherschützer, sondern auch SPD, Grüne und Linke.

Die Verbraucherpolitik betrifft Millionen Bundesbürger – nicht nur bei Lebensmittelskandalen. In den Wahlprogrammen setzen die Parteien dabei unterschiedliche Akzente.

Verbraucher-Info

- CDU/CSU: "Verbraucher brauchen starke Rechte, aber keine Bevormundung", soll die Leitschnur sein. Ein "Sachverständigenrat für Verbraucherpolitik" mit unabhängigen Experten soll eingerichtet werden, der regelmäßig einen Lagebericht mit Empfehlungen erstellt.

- FDP: Die Liberalen wenden sich "gegen politische Bevormundung durch Formen der Konsumsteuerung". Frei verkäufliche Genussmittel dürften nicht durch Werbeverbote und Handelsbeschränkungen vom Markt gedrängt werden.

- SPD: Die Sozialdemokraten wollen "die Marktmacht der Verbraucher gegenüber den Anbietern stärken". Und dazu soll unter anderem ein "unabhängiger Sachverständigenrat für Verbraucherfragen" eingerichtet werden.

- Grüne: Die Grünen wollen, dass sich "ProduzentInnen und VerbraucherInnen auf Augenhöhe begegnen können" und sehen Kunden in der "Verantwortung, durch ihr Konsumverhalten ein Zeichen für mehr Nachhaltigkeit zu setzen". Ein "Sachverständigenrat für Verbrau-cherfragen" soll Politik und Institutionen beraten.

- Linke: Nach dem Motto "Transparenz ist nicht genug" will die Linke mehr gesetzliche Vorgaben für die Wirtschaft. Verbraucher sollen sich auch direkt bei Unternehmen über Waren und Herstellungsbedingungen informieren können.

Lebensmittel

- CDU/CSU: Lebensmittelbetrug soll europaweit erschwert und härter bestraft werden. Dafür sollen auch Einfuhrkontrollen an EU-Grenzen verstärkt werden. Unrechtmäßige Gewinne sollen abgeschöpft werden.

- FDP: Für Lebensmittelkontrollen will die FDP bundesweite Standards und Schwerpunktstaatsanwaltschaften. Damit Verbraucher wählen können, ob sie Lebensmittel mit gentechnisch veränderten Bestandteilen nutzen, sollen diese gekennzeichnet werden.

- SPD: Bei Lebensmitteln soll eine Kennzeichnung in den Ampelfarben Rot-Gelb-Grün für Nährwerte auf die Packungen. Für den Kampf gegen Lebensmittelskandale soll es Schwerpunktstaatsanwaltschaften geben, Tippgeber auf Missstände in Firmen sollen rechtlich geschützt werden.

- Grüne: Lebensmittel sollen frei von Pestiziden, Gentechnik und Antibiotika sein. Wie bei rohen Eiern sollen auch bei Produkten mit Eiern die Haltungsbedingungen der Hennen angegeben werden. Der Gehalt an Fett, Zucker, Salz soll in Ampelfarben gekennzeichnet werden.

- Linke: Auch die Linke fordert eine Ampel-Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln. Hygienetest-Ergebnisse in Lokalen sollen transparent werden. Die Lebensmittelwirtschaft soll Kontrollen mitfinanzieren.

Landwirtschaft

- CDU/CSU: Die Union will "einheitlich höhere Tierschutzstandards mit einer Reduzierung und festen Begrenzung der Tiertransportzeiten" in der EU erreichen. Die Agrarforschung soll ausgebaut werden.

- FDP: Sie will bei der Bioenergie dafür sorgen, "Konkurrenzen zwischen Tank und Teller zu vermindern". Bei Biotechnologien soll eine "Nutzung der von der EU nach sorgfältiger, wissenschaftlicher Prüfung zugelassenen Sorten auch in Deutschland möglich sein".

- SPD: Die Intensivtierhaltung will die SPD "durch geeignete gesetzliche Maßnahmen zurückdrängen", den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen lehnt sie ab.

- Grüne: Lebensmittel sollen frei von Pestiziden, Gentechnik und Antibiotika sein. Wie bei rohen Eiern sollen auch bei Produkten mit Eiern die Haltungsbedingungen der Hennen angegeben werden.

- Linke: Gefördert werden sollen nur noch Ökolandbau und andere umweltgerechte Formen von Land- und Forstwirtschaft. "Agro-Gentechnik" will die Linkspartei verbieten. − dpa

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