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Gradmesser Euro

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Wie viel Macht soll die EZB um Präsident Mario Draghi haben? Zu dieser Frage sind die Parteipositionen sehr unterschiedlich.  − F.: dpa

Wege aus der Krise

- CDU/CSU: Die Union sieht die Euro-Staatsschuldenkrise entschärft, aber noch lange nicht gelöst. "Deshalb kämpfen wir für eine starke und wettbewerbsfähige Europäische Union, die gestärkt aus der Schuldenkrise herauskommt. Ein Zurück zu alten Fehlern darf es nicht geben." Notwendig sei Solidarität mit den europäischen Nachbarn. Wer Hilfe braucht, müsse allerdings mit eigenen Leistungen dazu beitragen, die Probleme zu lösen. Dazu gehöre, Schuldenberge abzubauen und die eigene Wettbewerbsfähigkeit durch Reformen zu steigern. Dazu soll es einen "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit" geben, in dem die Nationalstaaten sich mit der EU-Kommission auf konkrete Maßnahmen verständigen.

- FDP: Die Liberalen setzen vor allem auf Strukturreformen in den Krisenländern. Länder, die ohne zeitweise Unterstützung nicht auskommen, müssten die mit den Partnern verhandelten Verpflichtungen einhalten. Der Reformdruck müsse erhalten bleiben. "Es darf keine falschen Anreize geben." Einen Rückfall in die Schuldenpolitik der 70er Jahre müsse verhindert werden.

- SPD: Die Sozialdemokraten warnen vor Vertrauensverlust für die Europäische Union, wenn es nicht gelinge, ihre Politik demokratischer und sozial gerechter auszugestalten. Die einseitige konservative Politik des Sparens und der Liberalisierung müsse korrigiert werden. Die Währungsunion soll zu einer Wirtschafts- und Sozialunion weiterentwickelt werden. Um Sozialdumping zu verhindern, sollen Ziele und Vorgaben für Sozial- und Bildungsausgaben festgeschrieben werden.

- Grüne: Die Umweltpartei fordert einen ökologischen Umbau im Sinne eines "Green New Deal", um die Krise dauerhaft zu lösen. Deutschland werde seiner Rolle als größtes und wirtschaftlich stärkstes EU-Mitgliedsland nicht gerecht. Kanzlerin Angela Merkel verhindere oder verzögere Reformen und setze einseitig auf Sparen. Damit habe sie die Krise verschärft und die finanziellen Risiken für Europas Steuerzahler vervielfacht.

- Linke: Sie sieht sich als "Teil der europaweiten Massenproteste gegen das EU-Spardiktat". Griechenland, Spanien und Portugal seien Testfälle für kommenden Sozialabbau auch in Deutschland. Europa werde totgespart, auch der Wirtschaft in Deutschland drohten schwere Einbrüche. Die Linke fordert eine grundlegende Veränderung der Vertragsgrundlagen der EU.

Raus aus dem Euro?

- CDU/CSU: Das gemeinsame Programm sagt dazu nichts. Schon früher betonte die CDU, mittelfristig solle für Staaten innerhalb der Eurozone, die ihre Schuldentragfähigkeit verlieren, ein Insolvenzverfahren entwickelt werden. Die CSU forderte, das Gerüst der Wirtschaftsunion auch um Verfahren zu einem möglichen Ausscheiden aus der Eurozone zu ergänzen.

- FDP: Europa sei mehr als der Euro, heißt es, aber ein möglicher Ausstieg aus der gemeinsamen Währung wird nicht thematisiert. Europa habe nur eine Zukunft als Verantwortungsgemeinschaft, in der jeder für sein Handeln hafte. Deshalb setzt sich die FDP für eine Insolvenzordnung für Staaten ein.

- SPD: Sie ist entschieden gegen den Ausstieg aus dem Euro. Allerdings müsste im Rahmen der Eurozone sichergestellt werden, dass eine gemeinsame Wirtschafts- und Haushaltspolitik demokratisch legitimiert werde. Hierzu müssten das Europäische Parlament und nationale Parlamente gestärkt werden.

- Grüne: Nein. Eine Rückkehr zu nationalen Alleingängen werde es nur unter Inkaufnahme extremer sozialer, wirtschaftlicher und politischer Gefahren geben. Auch eine neuerliche Erweiterung der EU dürfe nicht ausgeschlossen sein.

- Linke: Sie tritt in ihrem Programm nicht für ein Ende des Euro ein. Die Währungsunion müsse aber "vom Kopf auf die Füße gestellt" und neu ausgerichtet werden.

Eurobonds

- CDU/CSU: Nein zu einer Vergemeinschaftung der Schulden durch die Einführung von Eurobonds. "Dies wäre der Weg in eine europäische Schuldenunion, in der deutsche Steuerzahler nahezu unbegrenzt für die Schulden anderer Länder einstehen müssten." Damit wäre das Prinzip "Keine Leistung ohne Gegenleistung" außer Kraft gesetzt. "Wir wollen nicht, dass ein Euro-Staat auf Kosten seiner Nachbarn Schulden machen und sich vor unbequemen Reformanstrengungen drücken kann."

- FDP: Eine gesamtschuldnerische Haftung für Staatsanleihen der Mitgliedstaaten, wie über Eurobonds oder einen Altschuldentilgungsfonds, wird abgelehnt. "Eine Haftungsunion wird es mit uns nicht geben." Stattdessen seien weitere Strukturreformen angezeigt, damit Europa aus eigener Kraft wachsen kann.

- SPD: Eurobonds werden zwar nicht explizit genannt, aber es heißt, das Thema der gemeinsamen Haftung dürfe kein Tabu mehr sein. Schon jetzt hafteten deutsche Steuerzahler durch die Euro-Rettungsschirme und die Politik der EZB mit Hunderten von Milliarden. Ein europäischer Schuldentilgungsfonds könne Teil der Lösung sein.

- Grüne: "Unser Ziel bleiben Eurobonds, auch wenn sie nicht von heute auf morgen realisierbar sind." Mit Europäischen Anleihen samt strenger Auflagen gelinge es am besten, der Vertrauens- und Finanzierungskrise in der Eurozone ein Ende zu setzen, sagen die Grünen.

- Linke: Explizit werden Eurobonds im Programm nicht erwähnt. Dort heißt es, die Europäische Zentralbank solle die Staaten in der Eurozone direkt finanzieren.

Rolle der EZB

- CDU/CSU: Die Unabhängigkeit der EZB, die nach dem Vorbild der Deutschen Bundesbank "von uns durchgesetzt wurde", soll verteidigt werden. Die EZB darf kein Instrument der Staatsfinanzierung sein. Die grundsätzliche Möglichkeit der EZB, Staatsanleihen unbegrenzt aufzukaufen, könne nur ein vorübergehendes Instrument sein.

- FDP: Sie lehnt eine Staatsfinanzierung durch die EZB entschieden ab. Die Bundesbank solle im EZB-Rat gestärkt werden. Bei außergewöhnlichen Entscheidungen müsse es ein Veto-Recht geben.

- SPD: Gefordert wird eine strikte Trennung von Geldpolitik und Bankenaufsicht durch die EZB. Perspektivisch sei eine Ausgliederung der Aufsichtseinheit aus der EZB in eine eigenständige europäische Aufsichtsbehörde anzustreben.

- Grüne: Sie fordern, das Instrumentarium der EZB weiterzuentwickeln. Angesichts ihres massiven Bedeutungszuwachses sei – unter Wahrung ihrer Unabhängigkeit – eine offene Debatte über ihre Rolle und ihr Instrumentarium notwendig.

- Linke: Die EZB soll die Staaten in der Eurozone in einem festgelegten Rahmen direkt finanzieren. Als ersten Schritt fordert die Linke die Gründung einer europäischen Bank für öffentliche Anleihen, die zu ihrer Refinanzierung Zentralbankkredite aufnehmen kann.   – dpa

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