15. September 2013, Landtagswahl Bayern
22. September 2013, Bundestagswahl

  Infos zu den Kandidaten

  Ergebnisse in Echtzeit

  Hochrechnungen ab 18 Uhr

Endloser Streit um die Maut

project

Ausländer auf deutschen Autobahnen will die CSU unbedingt zur Kasse bitten.  − Foto: dpa

Beim Thema Verkehrspolitik streiten die Unionsparteien mehr untereinander als mit dem politischen Gegner. Knackpunkt ist die Pkw-Maut. CSU-Chef Horst Seehofer will keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem die Einführung der Abgabe für ausländische Autofahrer fehle – die Kanzlerin sieht das völlig anders, wie sie erst diese Woche deutlich bestätigte.

Autofahrer

- CDU/CSU: Die Union plant ein Milliarden-Investitionsprogramm für Bundesstraßen und Autobahnen. Den kategorischen CSU-Wunsch nach einer Pkw-Maut will die CDU nicht. Ein generelles Autobahn-Tempolimit wird klar abgelehnt.

- FDP: Auch die Liberalen lehnen ein Tempolimit ab. Zum Anschub für den Elektroauto-Markt soll es unter anderem verkehrsrechtliche Erleichterungen als "subventionsfreien Kaufanreiz" geben.

- SPD: Um Engpässe zu beseitigen, will die SPD ein Verkehrswegeprogramm erstellen, in das 80 Prozent der Neu- und Ausbaumittel fließen sollen.

- Grüne: Die Lkw-Maut soll auf kleinere Lkws und alle Bundesstraßen sowie Fernbusse ausgedehnt werden. Die Grünen wollen ein generelles Autobahn-Tempolimit von 120 km/h.

- Linke: Die Kfz-Steuer für neu angeschaffte Autos will die Linke auf ökologische Kriterien umstellen. Auf Autobahnen soll Tempolimit 120 kommen.

Bahn

- CDU/CSU: Am "erfolgreichen Modell" des bundeseigenen Bahn-Konzerns mitsamt dem Gleisnetz will die Union festhalten. Zugleich gehe es aber darum, Chancen privater Bahnen im Wettbewerb zu sichern.

- FDP: Für mehr Wettbewerb will die FDP eine "Trennung von Netz und Betrieb" der Bahn. Teilprivatisierung der Transport- und Logistiksparten des Konzerns "bleibt ein wichtiges Ziel".

- SPD: Die Kapazität des Schienengüterverkehrs soll mit Lärmschutz bis 2030 deutlich erhöht werden. Eine "Privatisierung, auch Teilprivatisierung" sowie eine Aufspaltung der Bahn lehnt die SPD ab.

- Grüne: Sie wollen jährlich eine Milliarde Euro zusätzlich in den Ausbau des Schienennetzes mit Lärmschutz investieren. Das Netz soll ins unmittelbare Eigentum des Bundes übergehen.

- Linke: "Perspektivisch wollen wir einen fahrscheinlosen öffentlichen Nahverkehr", fordert die Linkspartei.  − dpa/pnp

Diesen Artikel weiterempfehlen: