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Schaulaufen der Parteien vor den Gewerkschaften

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Neue DGB-Vize Hannack

Elke Hannack, neue stellvertretende DGB-Vorsitzende, ist CDU-Mitglied. Foto: Michael Kappeler

Mit einem Zuspruch von 98 Prozent wählt der DGB ein CDU-Mitglied zur neuen Vize-Chefin. Das passt in das Bild der Überparteilichkeit, die DGB-Chef Sommer für den Bundestagswahlkampf 2013 ausgerufen hat.

Die 6,15 Millionen Mitglieder des Deutschen Gewerkschaftsbundes sind auch Wähler. Kein Wunder, dass die sechs Generalsekretäre der im Bundestag vertretenen Parteien bei einem gemeinsamen Auftritt vor dem DGB-Bundesausschuss um Stimmen buhlten und dabei das "Soziale" aus ihren Wahlprogrammen besonders plakativ herausstellten.

Es ging um Mindestlohn, Stress am Arbeitsplatz, Rente mit 67, Missbrauch von Leiharbeit, Tarifbindung und Mitbestimmung. Doch die politischen Präferenzen der gut 100 in einem Berliner Nobelhotel versammelten Spitzenfunktionäre der acht DGB-Einzelgewerkschaften liegen weitgehend fest: Den meisten Beifall kann Andrea Nahles (SPD) einheimsen, gefolgt von Steffi Lemke (Grüne) und - etwas spärlicher - Mathias Höhn (Linke). Die drei eint, dass angesichts der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt eine gesetzlich festgelegte Lohnuntergrenze unverzichtbar scheint.

Hermann Gröhe (CDU), Alexander Dobrindt (CSU) und besonders Patrick Döring (FDP) hatten dagegen einen schweren Stand, vor dem DGB-Forum ihr Modell für regional unterschiedliche und nur tariflich ausgehandelte Lohnuntergrenzen verständlich zu machen. Was ist, wenn der Arbeitgeber mit Dumpinglöhnen einfach die Region wechselt - will ein Funktionär wissen. Besonders der FDP wollen die Funktionäre den plötzlichen Schwenk in Richtung Lohnuntergrenzen-Modell der Union nicht abnehmen - auch wenn Döring mehrfach beteuert, dass aus seiner Sicht Löhne unter 5 Euro auf Dauer nicht in eine soziale Marktwirtschaft passen.

Doch es geht den Partei-Generalsekretären wie den DGB-Funktionären nicht ums gegenseitige Überzeugen. Es geht um Gesprächsbereitschaft, Kontakte und Respekt - auch mit Blick auf die Zeit nach der Wahl - gleich welche politische Konstellation dann regiert.

DGB-Chef Michael Sommer, selbst Sozialdemokrat, hat seine Organisation auf Überparteilichkeit im Wahlkampf eingeschworen. Einen zu engen Schulterschluss mit der SPD - wie noch zu Zeiten von Helmut Kohl oder im Wahlkampf 2002 - soll es nicht mehr geben. Zu schmerzhaft sind die Erinnerungen an die Agendapolitik von Gerhard Schröder oder an die von SPD-Arbeitsminister Franz Müntefering forcierte Rente mit 67.

Zu der von Sommer propagierten Überparteilichkeit passt auch das fast "sozialistische" Wahlergebnis für das CDU-Mitglied Elke Hannack. Kurz vor Eintreffen der Partei-Generalsekretäre war Hannack vom Bundesausschuss mit 98 Prozent der Stimmen zur neuen DGB-Vizevorsitzenden gewählt worden - als Nachfolgerin von Ingrid Sehrbrock, die aus Altersgründen im Juni ausscheidet.

Die Inthronisierung der 51-jährigen Hannack hat zudem Spekulationen um die angestrebte Verjüngung der gesamten DGB-Führungsriege neuen Auftrieb gegeben. Klar ist, dass Sommer, der den DGB nunmehr seit 2002 führt, bei der im Mai 2014 anstehenden regulären Vorstands-Gesamtneuwahl nicht wieder antreten wird. Sommer wird im Januar nächsten Jahres 62.

Es halten sich Gerüchte, die Vorsitzenden der Einzelgewerkschaften hätten sich bereits auf den Chemie-Gewerkschafter Reiner Hoffmann als Nachfolger Sommers verständigt. Der 57-jährige Hoffmann leitet den Bezirk Nordrhein der IG Bergbau, Chemie und Energie. Doch offiziell gibt es dafür weder eine Bestätigung noch ein hartes Dementi. Und auch Sommer verweist bei Nachfragen stets darauf, dass er derjenige sei, der den DGB jetzt noch ein gutes Jahr "mit großer Freude" zu führen habe.

Bisweilen heißt es intern auch, endgültig werde das letzte Wort zur neuen DGB-Spitze erst nach der Bundestagswahl gesprochen. Denn je nach Ausgang der Wahl könnte entweder eine deutlich härtere Gangart der Gewerkschaften gegenüber der neuen Bundesregierung gefordert sein - oder mehr unterstützende Kooperation bei sozialpolitisch gewünschten Reformen.

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