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CSU plädiert für große Koalition im Bund

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Selbstbewusst

Selbstbewusst: Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer nach der Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen zur Bundestagswahl. Foto: Peter Kneffel

Die CSU-Spitze will nicht mit den Grünen, sondern peilt eine große Koalition an. Parteichef Horst Seehofer will die CSU aber teuer verkaufen.

Es gebe in der CSU-Spitze "überhaupt keine Bereitschaft" für ein Bündnis mit den Grünen, sagte Seehofer nach einer CSU-Vorstandssitzung. "Ich habe heute niemanden gehört, der mich aufgefordert hätte, mit den Grünen zu reden." Ein solches Bündnis stehe nicht an. Diese Ablehnung von Schwarz-Grün war bereits am späten Sonntagabend in internen Gesprächen von CSU-Spitzenpolitikern deutlich geworden.

Seehofer machte deutlich, dass er in der bisherigen Grünen-Führung niemanden sieht, mit dem sich die CSU eine Zusammenarbeit vorstellen könnte. "Wir werden sehen, was in drei, in vier, in acht Jahren ist." Mit der SPD sei die Union dagegen "gesprächsbereit". Das sei die Koalition, "die sich am ehesten anempfiehlt". Vollständig an die SPD ketten will sich der Parteichef aber nicht. "Nach Lage der Dinge ist eine große Koalition naheliegend - aber ob es dazu kommt, werden wir sehen", hatte er bereits vor der Sitzung betont.

In jedem Fall will Seehofer mit maximalen Forderungen in die Verhandlungen gehen. Kompass und Richtschnur seien das gemeinsame Wahlprogramm mit der CDU sowie der CSU-"Bayernplan". Und dann müsse verhandelt werden. "Wir haben unser Programm, die SPD hat ihr Programm." Und falls es zu Verhandlungen komme, "dann wird da vernünftig ausbalanciert", kündigte der Ministerpräsident an.

Seehofer und andere CSU-Spitzenpolitiker hoben dabei die Bedeutung der CSU innerhalb der Union nach dem Wahlabend hervor. Die CSU habe zum Unions-Erfolg einen bedeutsamen Anteil beigetragen, sagte der Parteichef. Generalsekretär Alexander Dobrindt betonte: "Die CSU hat den größten Beitrag dazu geleistet, dass Angela Merkel Bundeskanzlerin bleiben kann." In Bayern habe jeder Zweite CSU gewählt. Deshalb hätten die inhaltlichen Anliegen der CSU die größte Legitimation, in Berlin durchgesetzt zu werden.

Die CSU setzt deshalb auch fest darauf, dass die Pkw-Maut für Ausländer umgesetzt wird - auch in einer großen Koalition. "Die Maut kommt", sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Verkehrsminister Peter Ramsauer betonte: "Sie kommt - und wann ist nur eine Frage der Zeit." Die Bundestagswahl sei auch eine Abstimmung über die Maut gewesen.

Auch erste Personalien sind nach der CSU-Vorstandssitzung geklärt: Gerda Hasselfeldt soll nach dem Willen Seehofers Vorsitzende der CSU-Landesgruppe bleiben.

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